Berlin (dpa) 4 Februar - Um eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan wird weiter kontrovers debattiert. Nach Meinung des SPD- Politikers Hans-Ulrich Klose müssen Kampfeinsätze der Bundeswehr in ganz Afghanistan möglich sein. Er plädierte in der Bild -Zeitung dafür, dass Deutschland die schnelle Einsatztruppe übernehmen und sie für einen Notfall in ganz Afghanistan stark machen solle. Dagegen stößt die NATO-Forderung nach einer Einsatz-Ausweitung bei der Union und der Bundesregierung weiter auf Ablehnung.
Die Bundesmigrationsbeauftragte Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer hat am 19. Dezember ihren "Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in der Bundesrepublik", vorgestellt. Der Bericht kann jetzt aus dem Internet heruntergeladen werden:
Ethnic Charter flights = Hamburg International Airlines (HHI)
HHI (Hamburg Internat.Airlines), die vor einigen Monaten wegen ihrer Hilfe bei den Irak-Abschiebungen aufgefallen sind, leisten jetzt auch Hilfe bei Abschiebungen nach Afghanistan.
Die Sozialwissenschaftlerin Helen Schwenken von der Uni Kassel hat im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung ein sehr lesenswertes Online-Dossier zum Thema "Leben in der Illegalität" konzipiert, das seit ein Paar Tagen auf der Webseite der Böll-Stiftung abrufbar ist. Es findet sich im Netz unter:
PRO ASYL: Kein gutes Jahr für den Flüchtlingsschutz in Europa
Das Jahr 2007 war erneut ein Jahr, in dem viele Flüchtlinge nicht den Schutz erhalten haben, den sie brauchen. Deutschland und die EU nehmen immer weniger Asylsuchende auf und versuchen, sich der Flüchtlinge zu entledigen. Dieses Fazit zieht im Rückblick die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL.