Berlin (AFP) — Die Bundesregierung will die Obergrenze für das nächste deutsche Afghanistan-Mandat um 1000 Mann erhöhen. Dies teilten Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan mit. Die von 3500 auf 4500 Mann erhöhte Obergrenze solle der Bundeswehr bei dem ISAF-Einsatz mehr Flexibilität sichern. Am Zuständigkeitsbereich im Norden Afghanistans soll sich nichts ändern. Jung will zudem eine Reduzierung der deutschen Kräfte für das Mandat "Enduring Freedom" von 1400 auf 800 beantragen. Der Bundestag muss den Anträgen im Herbst zustimmen.

Jung und Schneiderhan sowie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten am Morgen die Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses informiert. Ziel sei es nicht, die erhöhte Obergrenze sofort auszuschöpfen, sondern lediglich mehr Spielraum zu erhalten, betonten sowohl Jung als auch Schneiderhan auf einer Pressekonferenz. Das geltende Bundestagsmandat für die internationale Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) läuft am 13. Oktober aus.

In dem neuen Mandat soll auch die Rolle von rund 40 deutschen Fernmeldekräften im Süden Afghanistans klargestellt werden, wie Jung ankündigte. Die Bundeswehrsoldaten sind im Auftrag der NATO schon seit längerem in Kandahar. Eigentlich sollte ihr Einsatz zeitlich befristet sein. Da sich aber ihre geplante Ablösung durch einen privaten Anbieter verzögere, müssten sie sich dort vorerst weiter mit einem dänischen Trupp abwechseln, sagte Schneiderhan.

Zu den Kosten für die erweiterte Obergrenze wollte Jung nichts Näheres sagen. Dies hänge davon ab, wie viele Soldaten tatsächlich eingesetzt würden. "Derzeit kommen wir so hin", sagte der Verteidigungsminister. Gegebenenfalls müsse er mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) über weitere Mittel sprechen.

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Reinhold Robbe, begrüßte die Aufstockung. Es gebe schon jetzt einen Fehlbedarf von 300 bis 400 Soldaten, sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. "Bei uns wird leider viel zu wenig darüber reflektiert, dass wir insgesamt in acht verschiedenen Stützpunkten unsere Soldaten eingesetzt haben."

Das Bundestagsmandat für die US-geführte Anti-Terror-Operation Enduring Freedom (OEF) läuft im November aus. Auch mit der reduzierten Zahl von 800 Soldaten könne die Bundeswehr ihre OEF-Aufgaben weiter wahrnehmen, sagte Jung.