| Beck lehnt Ausweitung des Bundeswehr-Auftrags in Afghanistan ab |
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| Dienstag, 22 Juli 2008 | |
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20.07.08 Berlin (Reuters) - Die SPD lehnt eine Erweiterung des Bundeswehr-Auftrags auf andere Gebiete in Afghanistan ab.
Auf Fragen nach entsprechenden Erwartungen der USA sagte Parteichef Kurt Beck im ZDF: "Es geht zumindest nichts mehr, was die Ausweitung des Auftrags angeht." Die Bundesregierung hält trotz Drucks anderer Staaten daran fest, deutsche Soldaten lediglich im vergleichsweise ruhigen Norden des Landes einzusetzen, nur in Ausnahmefällen in den stärker umkämpften Gegenden. Auch dieser Einsatz ist Umfragen zufolge in der Bevölkerung umstritten. Es wird erwartet, dass der amerikanische Druck zur Ausweitung des Einsatzes nach der US-Präsidentenwahl zunimmt, als Kehrseite der stärkeren Einbindung der Verbündeten. Die außenpolitische Beraterin des Demokraten Barack Obama, Susan Rice, sagte dem "Spiegel", wie die USA sollte die Nato mehr Truppen schicken. "Und deren Truppen sollten nicht durch Beschränkungen darin gehemmt werden, wo und wie sie eingesetzt werden dürfen." Obama will am Donnerstag in Berlin eine außenpolitische Rede zur transatlantischen Zusammenarbeit halten. Die Bundesregierung bereitet für den Herbst eine Aufstockung des Afghanistan-Mandats von 3500 auf 4500 Soldaten vor. Die Bundeswehr hat zudem vor wenigen Wochen die Führung der schnellen Eingreiftruppe der Nato im Norden des Landes übernommen, die in kritischen Situationen eingesetzt werden soll. Beck sagte, die Bundesrepublik brauche sich angesichts dieser Leistungen und ihres Engagements in anderen Ländern, etwa im Kosovo, nicht zu verstecken. |
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