Friedensbewegung gegen AWACS und Truppenaufstockung

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

- AWACS zur Aufklärung nach Afghanistan?
- Obama wird im Fall seines Wahlsiegs die US-Truppen erhöhen
- Frankreich und Deutschland stocken ihre Truppen auf
- Warnung vor einer Politik der verbrannten Erde
- Afghanistan darf nicht das "deutsche Vietnam" werden 

Kassel, 15. Juli 2008 - Zu den in den letzten Tagen sich häufenden

Berichten über eine weitere militärischen Stärkung der

Besatzungstruppen

in Afghanistan erklärte ein Sprecher des Bundesausschusses

Friedensratschlag in Kassel:

Was der Irak für die Vereinigten Staaten und ihre Koalition der

Willigen

ist, scheint Afghanistan für die NATO werden zu wollen: Ein

Schlachtfeld, aus dem es auf Jahre hinaus kein Entrinnen mehr gibt.

(1) Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass in NATO-Kreisen der Einsatz

von AWACS-Flugzeugen erwogen wird. Die Soldaten der

AWACS-Aufklärungsflugzeuge mit deutschen Besatzungen stehen offenbar

auf

der Wunschliste der NATO-Einsatzkräfte im Kampf gegen die Taliban ganz

oben. AWACS-Aufklärungsflugzeuge dienen der Luftraumüberwachung. Der

gesamte Luftverkehr, von Transportflugzeugen und -hubschraubern bis zu

Kampfbombern, könnte koordiniert und geleitet werden. Dies schließt

Zielangaben für die Bombardierung von Bodenzielen ausdrücklich ein.

(2) Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barock Obama hat laut

New

York Times vom 14. Juli angekündigt, er wolle "mindestens zwei

Kampfbrigaden" (rund 10.000 Soldaten) zusätzlich nach Afghanistan

schicken. Damit würde das US-Kontingent in Afghanistan von derzeit

33.000 auf 43.000 steigen; die Gesamtzahl der in Afghanistan

stationierten Besatzungstruppen würde sich auf knapp 80.000 erhöhen.

(3) Bereits auf bzw. nach dem NATO-Gipfel in Bukarest haben sich

Frankreich und Deutschland bereiterklärt, ihre Truppenpräsenz ebenfalls

zu erhöhen: Frankreich um 700, Deutschland um 1.000 Soldaten.

Großbritannien beteiligt sich bereits an einer Aufstockung seiner

Truppen im Zuge ihres parallelen Abzugs aus dem Südirak. Und es wurde

deutlich, dass der militärische "Sieg" in Afghanistan zur

Schicksalsfrage des Militärbündnisses hochstilisiert wurde.

Die Friedensbewegung, die sich gerade auf umfangreiche Aktionen im

Herbst vorbereitet, ist entsetzt über die forcierten Kriegsplanungen

der

NATO und des deutschen Verteidigungsministeriums. Weder werden die

Lehren aus der desaströsen Lage im Irak gezogen, wo der US-Krieg das

ganze Land in ein Schlachtfeld verwandelt hat, noch wird die

historische

Lehre aus dem Scheitern der sowjetischen Streitkräfte zwischen 1979 und

1989 gezogen, als eine wesentlich größere Armee mit dem afghanischen

Widerstand nicht fertig werden konnte. Alle Experten und Kenner

Afghanistans sind sich darin einig, dass dieses Land militärisch nicht

zu besiegen ist. Die Erfahrung des bisherigen Krieges spricht eine

deutliche Sprache: Jeder Aufstockung der Besatzungstruppen folgte eine

Verstärkung des Widerstands und der Anschläge.

Es ist ein Skandal, dass sich die politische Klasse den Realitäten des

Krieges nachhaltig verweigert. Erfolge des "Wideraufbaus" werden

schöngeredet, die sich verschärfende Gesamtlage Afghanistans

geflissentlich ausgeblendet. Mit dem beabsichtigten AWACS-Einsatz, der

auch die angrenzenden Gebiete Irans (!) und Pakistans unter Beobachtung

stellt, und der Truppenerhöhung versinkt die NATO und mit ihr die

Bundeswehr immer tiefer im Sumpf eines nicht enden wollenden und

aussichtslosen Krieges. Die westliche Führungsmacht und ihre Alliierten

verfahren in Irak heute schon nach dem Prinzip der "verbrannten Erde".

Wichtig ist allein, dass die USA sich die Kontrolle über das Öl

sichern.

Dem ökonomischen und geostrategischen Nutzen sollen auch die

militärischen Aktionen in Afghanistan dienen. Den Preis für die

Irakisierung Afghanistans zahlen zuerst die dort lebenden und

sterbenden

Menschen. In zweiter Linie werden auch wir einen hohen Preis zahlen

müssen. Für die Bundeswehr kann Afghanistan das "deutsche Vietnam"

werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird alles in seiner Macht

stehende tun, um gemeinsam mit der gesamten Friedensbewegung und

anderen

sozialen und politischen Kräften die Bundesregierung zu einer

politischen Wende in der Kriegspolitik zu zwingen. Statt Ausweitung des

Krieges kann es nur heißen: Truppen raus aus Afghanistan! Das erst

schafft Möglichkeiten zu einer zivilen Entwicklung im Land, die dann

auch auf unsere wirkungsvolle zivile Hilfe rechnen kann. Am 20.

September wird es dazu eine bundesweite Demonstration (in Berlin und

Stuttgart) geben.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Peter Strutynski (Sprecher)

Bei Rückfragen:

Tel. 0561/804-2314; mobil: 0160 976 28 972

Empfehlung:

Besuchen Sie die friedenspolitische Website der AG Friedensforschung

der

Uni Kassel mit umfassenden Berichten und Analysen zu allen

Konfliktgebieten der Welt, u.a. dem Afghanistan-Dossier:

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/Welcome.html