30.08.2008 - Nach dem Tod dreier Zivilisten an einem von deutschen Soldaten besetzten Kontrollpunkt in Afghanistan fordern Oppositionspolitiker Konsequenzen. Die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an der offensiven Kriegsführung müsse gestoppt werden, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Christian Ströbele der "Berliner Zeitung".

Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei befürchtet, dass die Bundeswehr in Afghanistan in eine Spirale gerät, in der Afghanen nur noch als verdächtig angesehen würden und auf der anderen Seite die Afghanen Angst vor den deutschen Soldaten bekämen. Nun komme es darauf an, dass den Angehörigen der Opfer schnell geholfen werde.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, meinte in der "Frankfurter Rundschau", Deutschland drohe im Sumpf eines schmutzigen Krieges zu versinken, der den Terror nicht bekämpfe, sondern zu neuer Gewaltbereitschaft führe. Es könne nur eine Lösung geben: Deutschland müsse die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen.

FDP für verstärkte Politistenausbildung

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte eine Verschiebung des Schwerpunkts des deutschen Engagements hin zu einer deutlich verstärkten Polizeiausbildung. Niebel sagte, die Afghanen müssten die öffentliche Sicherheit und Ordnung selbst wirkungsvoll gewährleisten können. So lange die Terrorgefahr fortbestehe, werde es sich vermutlich niemals verhindern lassen, dass auch unbeteiligte Personen gefährdet werden, wie es jetzt geschehen sei.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meldete dagegen Bedenken gegen den Einsatz von Zivilpolizisten an. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Josef Scheuring, sagte, es sei fraglich, ob man überhaupt noch Zivilpolizei in Afghanistan einsetzen könne. Die Politik müsse den Mut haben, gegebenenfalls das zivile Krisenmanagement zurückzuziehen.

Tödlicher Zwischenfall nahe Kundus