| Nato-Hauptfronten: Georgien und Afghanistan |
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| Monday, 13 October 2008 | |
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MOSKAU, 13. Oktober (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Bei dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag und Freitag in Budapest ging es vor allem um zwei Themen: Georgien und Afghanistan.
Was einen Nato-Beitritt Georgiens anbelangt, so scheinen die USA vorerst allein Tiflis bei seinem Nato-Streben zu unterstützen. Beim Allianz-Gipfel im Dezember wird der Anschluss Georgiens an den Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft erneut auf der Tagesordnung stehen. Ein überaus wichtiger Termin für die scheidende US-Administration und Pentagon-Chef Robert Gates: Niemand weiß, wie es nach den Präsidentenwahlen und speziell bei einem Sieg des Demokraten Barack Obama aussehen wird. Um Unterschied zu den Vereinigten Staaten sind sich die europäischen Nato-Staaten hinsichtlich der Notwendigkeit einer Nato-Mitgliedschaft Georgiens gar nicht einig, insbesondere nach den Ereignissen in Südossetien. Ewas mehr Klarheit soll ein Treffen am 14. Oktober in Genf bringen, bei dem Bernard Kouchner, Außenamtschef des EU-Vorsitzlandes Frankreich, Alexander Stubb, Außenminister des OSZE-Vorsitzlandes Finnland, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und EU-Außenbeauftragter Javier Solana die Georgien-Krise behandeln werden. Was den Afghanistan-Konflikt betrifft, so hatte Gates beim Treffen in Budapest einerseits die zum Teil defätistischen Stimmungen unter den „Waffenbrüdern“ zu zerstreuen, andererseits aber sie von der Notwendigkeit einer neuer Anti-Terror-Strategie zu überzeugen. Indes sprechen schon fast alle davon, dass ein militärischer Sieg in Afghanistan nicht möglich sei. Die Diskussion darüber wurde vom britischen Brigadegeneral Mark Carlton-Smith eröffnet. Seine Position wurde vom offiziellen Nato-Vertreter in Afghanistan, General Richard Blanchette, unterstützt: „Wir wissen, dass wir auf militärischem Wege nicht siegen können.“ Ihnen schloss sich auch der französische General Jean-Louis Georgelin an, der die Notwendigkeit einer „friedlichen Regelung zwischen den Afghanen“ zur Sprache brachte. Das bedeutet aber, dass die führenden Teilnehmer der Antiterror-Koalition in Afghanistan und zugleich die wichtigsten Mitglieder der Nato, die die Verpflichtung übernommen hat, die Aktionen der internationalen Kräfte in Afghanistan (ISAF) zu koordinieren, nun von der Notwendigkeit einer völlig neuen Politik in diesem Land sprechen. Sie sprechen faktisch von einer Politik der nationalen Aussöhnung, von deren Notwendigkeit Afghanistans Präsident Hamid Karzai bereits 2002 gesprochen hat. Damals wurden aber seine Initiativen sowohl von den USA als auch von den entstehenden ISAF-Kräften und von der gesamten internationalen Gemeinschaft abgelehnt. Aber auch in Afghanistan selbst fand dieser Vorschlag damals kein Verständnis. Die Zeit hat aber gezeigt, dass Karzai Recht hatte. Die Probleme der Nord-Süd-Widersprüche, der Puschtunen und der Nicht-Puschtunen, der Frauenemanzipation u. a. werden in Afghanistan noch lange aktuell bleiben, unabhängig davon, welche Regierung gerade an der Macht ist: eine Verfassungsmonarchie, gemäßigte Technokraten, moderate oder eben radikale Geistliche… Insofern wäre es falsch, alle Taliban-Milizen zu „Feinden der Nation“ zu machen. Ein Teil von ihnen könnte einen Teil dieser Probleme lösen. Das scheint man jetzt auch im Pentagon langsam zu begreifen. Letzten Freitag veröffentlichte die britische Zeitung „The Guardian“ einige interessante Details aus dem geplanten Bericht des Nationalen Aufklärungsdienstes der USA. Demnach enthält der Berichtsentwurf einen Vorschlag an die US-Regierung, die Strategie in Afghanistan unverzüglich zu revidieren. „Die Lösung des Problems liegt nicht im politischen, sondern im militärischen Bereich“, heißt es darin. Kabul unternimmt inzwischen die ersten Schritte zur Aufnahme von Verhandlungen. Inoffiziell hat die Karzai-Regierung bereits mit Taliban-Vertretern und dem verhassten Mudschaheddin-Führer Gulbedin Hekmatiyar verhandelt - und zwar unter Vermittlung Saudi-Arabiens, was angesichts der besonderen Beziehungen Saudi-Arabiens mit den USA besonders bemerkenswert ist. Hinsichtlich einer neuen Strategie in Afghanistan wird Gates bei seinen Kollegen offenbar Verständnis und Unterstützung finden. Etwas komplizierter ist es um die Vergrößerung der Militärkontingente bestellt. In diesem Punkt reagieren die US-Verbündeten in der Koalition und die ISAF-Teilnehmer vorerst kühl auf entsprechende Aufrufe der Amerikaner. |
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