Bundesregierung will noch mehr Krieg!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

- Noch mehr Soldaten in den Kampf
- Bundeswehreinheiten sollen in ganz Afghanistan eingesetzt werden
- Kriegskosten steigen um 30 Prozent
- Das Volk soll gefälligst das Maul halten
- Friedensbewegung übergab Petition

Kassel, 7. Oktober 2008 - Zu dem heute vorgelegten und im Bundestag
diskutierten Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des
Afghanistaneinsatzes der Bundesregierung erklärte der Sprecher des
Bundesausschusses Friedensratschlag:

Am Vormittag beschloss das Bundeskabinett die Modalitäten des
fortgesetzten Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan - am Nachmittag
sollte sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Antrag befassen.
Schon an dieser kurzen Frist kann man sehen, wie wenig der
Regierungskoalition an einer fundierten und ernsthaften Debatte über das

Thema gelegen ist. Für diese Geringschätzung spricht auch, dass die
Bundestagssitzung erst auf Antrag der Opposition einberufen werden
musste.

Was bereits im Vorfeld angekündigt worden war, soll nun beschlossen
werden: Das Bundeswehrkontingent, das im Rahmen von ISAF operiert, soll

von bisher höchstens 3.500 auf 4.400 Soldatinnen und Soldaten erhöht
werden. Damit kommt die Bundesregierung ein weiteres Mal den anderen
NATO-Staaten und insbesondere den USA entgegen, die seit längerem eine
Verstärkung der Militärpräsenz der NATO in Afghanistan fordern. Während

die öffentliche Debatte und die Meinung von Experten immer mehr dazu
neigen, den Afghanistankrieg zu beenden und die Besatzung lieber heute
als morgen abzuziehen, favorisiert die Bundesregierung weiterhin die
militärische Lösung, den Krieg. Die Auffassung von Hardlinern aus den
USA, Großbritannien und Frankreich, wonach sich das Schicksal der NATO
am Hindukusch entscheidet, wird mittlerweile auch von
Verteidigungsminister Jung und von Bundeskanzlerin Merkel vertreten. Mit

anderen Worten: Afghanistan ist für sie nur noch das Exerzierfeld, auf
dem sich die NATO zu bewähren hat.

Allen Warnungen zum Trotz weitet die Bundesregierung aber auch das
Mandat für Teile der Bundeswehr auf ganz Afghanistan aus. Dies gilt etwa

für die deutschen Fernmeldeeinheiten, für die deutschen
Lufttransport-Kapazitäten und für den Bereich der sog. Operativen
Information. Im Antrag der Bundesregierung heißt es dazu:
"Darüber hinaus können im gesamten Verantwortungsbereich von ISAF die
Aufklärungsflugzeuge vom Typ TORNADO RECCE eingesetzt werden sowie
deutsche Beiträge zur Führung und Durchführung von Informations- und
Fernmeldeeinsätzen, zum ISAF-Lufttransport, einschließlich taktischem
Verwundetentransport (AIRMEDEVAC) geleistet werden." Diese Einheiten
sollen - ähnlich wie das bei den Tornados bereits der Fall ist - nicht
nur in Nordafghanistan, sondern auch im Süden und Südosten des Landes
eingesetzt werden. Damit steigt die Gefahr für Leib und Leben der
Soldaten. Und damit wiederum verstärkt sich der "Zwang", künftig weitere

Kampftruppen an den Hindukusch zu entsenden.

Außenminister Steinmeier hat in der Bundestagsdebatte heute darauf
hingewiesen, dass demnächst auch AWACS-Aufklärungsflugzeuge mit
deutschen Besatzungen den Luftraum über Afghanistan überwachen werden.
Dass dieser Einsatz noch nicht in dem vorliegenden Antrag gefordert
wird, ist wohl auch ein taktisches Manöver. Die Abgeordneten in der
Regierungskoalition sollen offenbar bei der Stange gehalten werden.

Die Kosten des Afghanistaneinsatzes steigen weiter an: Bisher waren es
pro Jahr 450 Millionen Euro für den Militäreinsatz. Für die nächsten 14

Monate beläuft sich der militärische Beitrag auf 688 Mio. EUR. Bezogen
auf einen 12-Monatszeitraum sind das 590 Mio. EUR. Die Kriegsausgaben
werden also um gut 30 Prozent erhöht.

Wie wenig die Bundesregierung vom eigentlichen Souverän, der
Bevölkerung, hält, dokumentiert sie mit der Verlängerung der Laufzeit
des Mandats von 12 auf 14 Monate. Der Afghanistankrieg soll aus dem
Bundestagswahlkampf 2009 herausgehalten werden, lautet die offizielle
Begründung. Was für ein pervertiertes Demokratieverständnis! In der
wichtigsten Frage überhaupt, der nach Krieg oder Frieden, hat das Volk
gefälligst das Maul zu halten.

Die Friedensbewegung wird den Kriegsbefürwortern einen Strich durch die

Rechnung machen. Das Thema Afghanistan wird von ihr zu einem zentralen
Thema ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Bundestagswahlkampf gemacht. Es
verträgt sich auf Dauer nicht mit einer Demokratie, wenn die Regierung
ein ums andere Mal gegen die Interessen und Wünsche des Staatsvolks
handelt. Alle Umfragen der letzten Jahre zeigen eine konstante und
eindeutige Mehrheit der Bevölkerung gegen die deutsche Kriegsbeteiligung

und für den Abzug der Bundeswehr. Das muss sich endlich auch in der
Zusammensetzung des Bundestags widerspiegeln. Heute Morgen haben
Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Friedensorganisationen in einer

spontanen Aktion vor dem Reichstag gegen den Afghanistan protestiert und

rund 22.000 Unterschriften unter eine entsprechende Petition an den
Bundestag übergeben. Die Aktion wurde mit demonstrativem Beifall der auf

Einlass in das Gebäude wartenden zahlreichen Touristen begleitet.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Kassel (Sprecher)

Bei Rückfragen:
P. Strutynski: 0561/804-2314; mobil: 0160-97628972

Unsere Empfehlung:
Besuchen Sie die friedenspolitische Website der AG Friedensforschung mit

dem umfangreichen Afghanistan-Dossier:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/Welcome.html