Ernst Uhrlau unter Beschuss. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes habe "seinen Laden nicht im Griff" und befinde sich "im freien Fall", ließen sich hohe Beamte aus dem Kanzleramt zitieren. Der Geheimdienstchef müsse "Versäumnisse" erklären, fordert auch CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. "Danach wird man Konsequenzen ziehen müssen."

Die Affäre um die Festnahme dreier deutscher BND-Agenten im Kosovo und ihr politisches Nachspiel. Waren Pannen in der BND-Spitze dafür verantwortlich, dass die Geheimdienstmitarbeiter tagelang in kosovarischer Untersuchungshaft saßen? Es ist nicht die einzige Affäre, die Uhrlau aufzuklären hat. Fragwürdig auch die gerade erst bekannt gewordene Abhöraktion des BND in einem Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan - nur wenige Monate, nachdem der Dienst im April mit der Bespitzelung einer "Spiegel"-Journalistin eine rote Linie überschritten hatte. Der FDP-Geheimdienstexperte Max Stadler: "Es gibt die Tendenz, dass sich Teile des BND verselbständigen." Der unheimliche Geheimdienst.

Jeden Donnerstag in den Sitzungswochen des Bundestags vernimmt ohnehin der Untersuchungsausschuss des Parlaments Zeugen über Aktivitäten des BND: Lieferten zwei Agenten während des Irakkriegs aus Bagdad kriegsrelevante Informationen an die USA? Welche Rolle spielten Mitarbeiter des Dienstes bei der Verschleppung und Folterung Gefangener durch die CIA wie im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz? Stoff genug, um Misstrauen in die Arbeit der Geheimen zu wecken.

Die jüngsten Affären haben das mulmige Gefühl eher bestärkt. Ist da ein Geheimdienst außer Kontrolle geraten? "Beim BND ist immer wieder einiges aus dem Ruder gelaufen", sagt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG). Er frage sich, ob der Präsident des BND und das Kanzleramt nicht nur "den Laden nicht im Griff" hätten, sondern vielleicht sogar selbst "die Finger im Spiel".

Kosovo-Affäre

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird sich das PKG nächste Woche ausführlich mit der Kosovo-Affäre befassen. Hinweisen zufolge blieben Hilferufe der drei Agenten, denen die Mithilfe an einem Anschlag auf eine EU-Vertretung in Pristina vorgeworfen wurde, ungehört. BND-Chef Uhrlau soll zunächst gar nicht über die Festnahme informiert worden sein - und im Auswärtigen Amt habe man zu spät gehandelt, so CSU-Politiker Uhl. Aus der BND-Zentrale wiederum richteten sich Vorwürfe ans Kanzleramt. Es habe sich nicht ausreichend für die Befreiung der Agenten eingesetzt. In der Opposition freilich hält man die gegenseitigen Vorwürfe vor allem für parteipolitisches Gezänk: Uhrlau ist SPD-Mann, das Auswärtige Amt SPD-geführt, das für die Geheimdienstkontrolle zuständige Kanzleramt dagegen mit Unionsleuten besetzt. Wenn Uhrlau jetzt in Frage gestellt wird, dann von der Union. "Solange die SPD ihre schützende Hand über ihn hält, wird er das überleben", glaubt man im politischen Berlin.

Angesichts der Affären rückt der Streit über eine Reform des Gremiums wieder in den Fokus. Der Opposition gelten die Kontrollmöglichkeiten als "völlig unzulänglich". Die drei PKG-Mitglieder von FDP, Grünen und Linken klagen darüber, meist erst über die BND-Aktivitäten informiert zu werden, wenn darüber längst in den Medien berichtet wurde - dabei tagt das Gremium unter strenger Geheimhaltung. Gefordert wird daher eine große PKG-Reform. FDP-Mann Stadler: "Wir müssen eine Bringschuld einführen, dass die Bundesregierung von sich aus und zeitnah informiert." Auch der Grünen-Experte Ströbele hat Vorschläge. "Es muss jedem PKG-Mitglied ein Mitarbeiter an die Seite gestellt werden."

Quelle: wiesbadener-kurier.de