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Kritik an Karsais Entscheid zu Wahltermin in Afghanistan Drucken E-Mail
Tuesday, 03 March 2009
01.03.09 Kabul (Reuters) - Die Entscheidung von Amtsinhaber Hamid Karsai, die Präsidentschaftswahl in Afghanistan um mindestens vier Monate vorzuziehen, ist auf heftige Kritik gestoßen.

Sowohl die USA als auch Mitbewerber um das Amt und die unabhängige Wahlkommission (IEC) plädierten nach der Ankündigung Karsais weiter für den bisherigen Termin am 20. August. Die Vereinigten Staaten unterstützten nach den Worten von Außenamtsprecher Robert Wood zwar die Grundsätze des Präsidenten, hielten aber weiterhin einen Wahltermin im August mit einer stabilen Sicherheitslage für den besseren Zeitpunkt.

Präsident Barack Obama will die US-Streitkräfte in Afghanistan um 17.000 Soldaten aufstocken, um die Wahlen im August gegen mögliche Angriffe der wiedererstarkten Taliban abzusichern. Eine frühere Abstimmung gäbe den US-Truppen nicht einmal die Gelegenheit, am Hindukusch einzutreffen. Auch die Nato äußerte sich zurückhaltend. Es sei zu früh, um etwas darüber zu sagen, inwieweit die 56.000 Soldaten des Bündnisses in Afghanistan in der Lage seien, eine Wahl in den kommenden drei bis sieben Wochen abzusichern, hieß es. Ein Taliban-Sprecher wies inzwischen den Aufruf Karsais zurück, an der Abstimmung teilzunehmen.

STREIT UM AUSLEGUNG DER VERFASSUNG

In seiner am Samstag verkündeten Entscheidung berief sich Karsai auf eine Verfassungsklausel, wonach der Urnengang 30 bis 60 Tage vor dem Ende der Amtsperiode des jeweiligen Präsidenten abgehalten werden müsse. Da Karsais gegenwärtige Amtszeit am 21. Mai endet, forderte er die unabhängige Wahlkommission (IEC) auf, den Wahltermin entsprechend vorzuverlegen.

Die IEC hatte die Wahl für August anberaumt, weil sie April oder gar März wegen des meist strengen afghanischen Winters für ungeeignet hält. Eine Wahl während dieser Monate sei viel zu schwierig zu organisieren, weil viele Gebiete wetterbedingt von der Außenwelt weitgehend abgeschnitten seien, erklärte der Vize-Chef der Kommission, Sekria Baraksai. Daneben hätten finanzielle und sicherheitspolitische Aspekte bei der Entscheidung für August eine Rolle gespielt. Aufgrund eines Widerspruchs zwischen dem afghanischen Verfassungs- und dem Wahlrecht sei dies möglich, teilte die IEC mit.

Auch Gegenkandidaten um das Präsidentenamt sehen für sich einen Nachteil im früheren Abstimmungstermin. Alle Kandidaten hätten sich auf einen Wahlkampf im August vorbereitet; die plötzliche Entscheidung, den Termin auf April vorzuverlegen, bringe gewisse Probleme mit sich, sagte Mitbewerber Aschraf Ghani Ahmadsai im afghanischen Fernsehen. Der Chef von einer der beiden großen Oppositionspartei, Hafis Mansur, sagte einem afghanischen TV-Sender, die Verfassung dürfe nicht benutzt werden, um Chaos zu schaffen oder unfaire Wahlen abzuhalten.

 

 
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