Rechenfehler der Geberländer?

02. März 2009 Auf der Pariser Geberkonferenz für Afghanistan im Juni 2008 hat die internationale Gemeinschaft offenbar deutlich weniger Hilfsgelder zugesagt als bislang angenommen. Nach einer Studie des afghanischen Finanzministeriums war rund ein Drittel der damals veröffentlichten Summe schon bei früheren Anlässen genannt und deshalb zunächst doppelt gezählt worden. Der französische Außenminister Kouchner hatte seinerzeit in Paris verkündet, die Zusagen beliefen sich auf rund 21 Milliarden Dollar.

Das afghanische Finanzministerium kommt nach eigenen Berechnungen auf eine Summe von nur knapp 14 Milliarden Dollar frischen Geldes. Zwei internationale Entwicklungsexperten bezeichneten die Zahlen in Kabul als glaubwürdig. Die Hilfszusagen würden häufig für eine Periode von fünf Jahren gegeben, die der Konferenz von Paris vorausgehende Geberkonferenz in London liege aber erst drei Jahre zurück, hieß es zur Begründung.

Geberländer halten sich nicht an Vorgaben

In der Studie des Ministeriums wird zudem die mangelnde Bereitschaft der Geldgeber beklagt, Informationen über die Mittelflüsse bereitzustellen. Zwei Monate Recherche seien nötig gewesen, um festzustellen, wie viel Geld durch die Pariser Konferenz tatsächlich eingeworben worden sei, schreibt Hamid Jalil, der im afghanischen Finanzministerium für die Geberkoordination zuständig ist.

Kritik übt der Autor auch an der Ausgabepraxis der Partnerländer. Sie richteten sich nicht genügend nach den Vorgaben des Nationalen Afghanischen Entwicklungsplans (ANDS), sagte er der F.A.Z. Obwohl die Regierung die Infrastruktur des Landes zum wichtigsten Sektor erklärt habe, würden die Geberstaaten im kommenden Haushaltsjahr voraussichtlich nur 13 Prozent ihrer Mittel dafür bereitstellen. Demgegenüber würden sie geschätzte 48 Prozent in den Sicherheitssektor investieren. Auch die Landwirtschaft und der Bildungssektor würden voraussichtlich deutlich unterfinanziert sein, sagte Jalil. Auf diese Weise werde die Regierung an der Verwirklichung der in Paris vereinbarten Entwicklungsziele gehindert.

Hilfen oft nur punktuell

Auch westliche Entwicklungshelfer und Finanzfachleute in Afghanistan kritisieren inzwischen die Vernachlässigung der Landwirtschaft durch die Geberländer. In einem Land, in dem jedes Jahr Millionen von Menschen auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen seien, sei dies schwer zu verstehen heißt es. Gleichzeitig wird auch auf mangelnde Klarheit in den Vorgaben der afghanischen Regierung verwiesen: „In einer idealen Welt gäbe es einen perfekten Entwicklungsplan. Das ist aber nicht der Fall“, sagt ein Finanzfachmann in Kabul.

Die Verwirklichung der Entwicklungsstrategie wird nach den Worten Hamid Jalils dadurch erschwert, dass viele Länder nur in jenen Teilen des Landes Geld ausgeben wollen, in denen sie Soldaten stationiert haben. „Diese Praxis nimmt weiter zu“, sagt der Mann aus dem afghanischen Finanzministerium. Spanien lenke zum Beispiel fast die Hälfte des eigenen Afghanistan-Budgets in die Provinz Badgis. Auch Deutschland gibt einen Großteil seiner Mittel im Norden und Nordosten des Landes aus, wo die Bundeswehr aktiv ist. Dadurch werde in Afghanistan eine ungleiche Entwicklung befördert, kritisiert Jalil. Viele Geberländer argumentieren jedoch, dass sie Projekte effektiver verwirklichen können, wenn sie sie nicht über die Zentralregierung, sondern in Zusammenarbeit mit den Provinz- und Distriktautoritäten abwickeln.

Nur 60 Prozent tatsächlich ausgegeben

Fast 80 Prozent der Hilfsgelder sind nach Angaben des afghanischen Finanzministeriums zwischen 2002 und 2009 von den Partnerländern direkt ausgegeben worden und nicht durch afghanische Regierungskanäle geflossen. Die Geldgeber haben dies stets mit mangelnder Verwaltungskapazität der Regierung und der verbreiteten Korruption begründet.

Hamid Jalil bekräftigt dagegen frühere Aussagen des Finanzministers, wonach die Regierung mit deutlich weniger Mitteln mehr lokale Wirkungen erzielen könne, etwa Arbeitsplätze schaffen und die lokale Wirtschaft ankurbeln. Zudem weist das Papier seines Ministeriums darauf hin, dass ein Teil der zwischen 2002 und 2008 bereitgestellten Mittel von den Geberländern gar nicht ausgegeben wurde. So habe etwa Deutschland nur gut 60 Prozent des eingeplanten Geldes tatsächlich für Entwicklungsprojekte ausgegeben. Ausländische Entwicklungsorganisationen verweisen auf die schwierigen Arbeitsbedingungen in dem unsicheren Land und darauf, dass viele afghanische Ministerien selbst nur einen Bruchteil ihres Budgets ausschöpfen können. Das Frauenministerium liegt nach offiziellen Angaben mit zehn Prozent an letzter Stelle.

Quelle: F.A.Z.