Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem raschen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan zurückgewiesen. „Wir werden den Zeitraum natürlich nicht ohne Not ausdehnen“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Deutschland werde aber auch nicht alle internationalen Anstrengungen der vergangenen Jahre durch einen zu frühen Abzug entwerten und damit einen schweren Rückschlag riskieren. Der frühere Leiter des Planungsstabs der Bundeswehr, Ulrich Weisser, hatte zuvor ein Ende des Nato-Einsatzes in Afghanistan spätestens im Jahr 2011 verlangt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung geht indes davon aus, dass deutsche Soldaten noch fünf bis zehn Jahre am Hindukusch bleiben müssen.

Damit erntete er scharfe Kritik von Weisser. Die Deutschen hätten Anspruch auf eine sinnvolle Alternative zu der Aussicht, weitere zehn Jahre einen Krieg zu führen, der in einem von Drogenkartellen beherrschten und von der Korruption zerfressenen Land nicht zu gewinnen sei, schrieb der Militärexperte in der „Frankfurter Rundschau“. Bundesregierung und Parlament hätten bislang nicht überzeugend dargelegt, warum deutsche Soldaten überhaupt in Afghanistan eingesetzt seien und dort womöglich zu Tausenden über Jahrzehnte bleiben sollten. „Der Satz, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird, reicht nicht aus“, erklärte Weisser.

Jung bekräftigt indes, dass die deutschen Soldaten noch fünf bis zehn Jahre bleiben müssten. Ziel des Einsatzes am Hindukusch sei es, Afghanistan in die Lage zu versetzen, selbst für seine Sicherheit zu sorgen, sagte er der „Bild“-Zeitung. Zugleich wies der CDU-Politiker seinen Parteikollegen und früheren Verteidigungsminister Volker Rühe scharf zurecht, der den Einsatz ein Desaster genannt und ebenfalls einen Abzug der Bundeswehr bereits in zwei Jahren gefordert hatte. „Rühe hat schon lange nichts mehr mit den aktuellen Problemen zu tun. Es wäre klug, wenn Ehemalige sich mit aktuellen Ratschlägen zurückhalten würden“, sagte Jung.

Ex-Nato-General Klaus-Dieter Naumann stimmte Rühes Kritik zwar grundsätzlich zu. Er halte derartige Äußerungen jedoch in Wahlkampfzeiten für falsch, sagte er der „Bild“. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), warnte vor einem Wahlkampfstreit über einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan: „Die Diskussion ist gefährlich. Wenn die Taliban merken, dass in Deutschland eine große Debatte losgetreten wird, werden sie noch mehr Anschläge auf die Bundeswehr verüben“, sagte er.

Um den in der Bevölkerung zunehmend umstrittenen Einsatz aus dem Wahlkampf herauszuhalten, hatte der Bundestag das Mandat extra bis Dezember und damit länger als üblich ausgedehnt. Damit dürfte die eigentliche Mandatsdebatte erst nach der Bundestagswahl beginnen. Derzeit sind rund 4200 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz. 

Quelle: gxs/Reuters