Sehr geehrter Herr Innensenator Nagel,

am 18./19. November 2006 werden sich die Innenminister von Bund und Ländern erneut mit
dem Thema Bleiberecht befassen. Bitte beschließen Sie eine großzügige Regelung. Die Bedingungen müssen für die Betroffenen tatsächlich auch erfüllbar sein.
Einigkeit scheint darüber zu bestehen, dass junge Menschen, die hier aufgewachsen sind,
bleiben dürfen. Dies sollte auch für ihre Eltern gelten. Schließlich stünden ansonsten ältere
Menschen nach der Abschiebung ohne die Unterstützung ihrer Kinder da.

Eine Bleiberechtsregelung sollte zudem nicht nur bei den Kindern anknüpfen. Auch viele alleinstehende Menschen sind nach Jahren des Aufenthaltes faktisch Inländer. Sie zur Ausreise zwingen zu wollen, bringt inakzeptable Härten.
Es ist zudem davon die Rede, dass ein auf Dauer angelegtes Arbeitsverhältnis Kriterium für
ein Bleiberecht sein könnte. Unser Arbeitsmarkt wird jedoch immer mehr von befristeten Arbeitsverträgen und Zeitarbeit geprägt. Außerdem hatten geduldete Menschen bislang keinen
gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt. Das Kriterium ist daher für sie kaum zu
erfüllen.

Erwogen wird, dass für die Gewährung eines Bleiberechts der Lebensunterhalt aus eigener
Erwerbsarbeit gesichert sein muss. Hier sollten unbedingt Ausnahmeregelungen geschaffen
werden. Insbesondere große Familien, Alleinerziehende und junge Erwachsene in Ausbildung
benötigen aufgrund ihrer Lebenssituation in vielen Fällen zeitweise existenzsichernde
Hilfen. Dringend sollte auch die besondere Situation von Traumatisierten und Pflegebedürftigen
berücksichtigt werden.

Die neue Bleiberechtsregelung soll ja die Versäumnisse der Vergangenheit korrigieren und
den Betroffenen eine Zukunftschance geben. Dass Menschen zuvor den Rechtsweg gegen
ihre Abschiebung ausgeschöpft haben, darf ihnen nicht zur Last gelegt werden. Weitere Jahre
in Unsicherheit und Angst sind ihnen nicht zuzumuten.

Ich bitte Sie herzlich, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten bei der anstehenden Änderung
des Zuwanderungsgesetzes für eine gesetzliche Regelung einzusetzen, mit der auch die
Praxis der Kettenduldung zukünftig und auf Dauer beendet wird.

Mit freundlichen Grüßen